03.04.2025 - 10.5 Beschlussvorlage zur Flächenentwicklung Geltung...

Herr Colmsee übergibt die Sitzungsleitung wieder an Frau Dr. Funk.

 

Frau Drahota stellt den Antrag diese Beschlussvorlage zurückzustellen, da man nachfolgend erst bei der 3. Änderung des Bebauungsplanes sei. Sie schlägt vor diese Beschlussvorlage wieder einzubringen, wenn man sich in der 4. Änderung befinde.

 

Frau Dr. Funk schlägt vor, dass man folgenden Zusatz ergänzen könnte: „Der Verkauf der Grundstücke wird notariell erst erfolgen, wenn die 4. Änderung des Bebauungsplans 9 „MZO - Alte Gärtnerei“ rechtskräftig umgesetzt wurde.“

 

Herr Kurowski merkt an, dass man im Hauptausschuss entschieden habe die Mittel zweckgebunden für soziale und wohnpolitische Projekte zu verwenden. Die 4. Änderung des Bebauungsplanes befinde sich bereits in der Aufstellung und man werde dem Antrag von Frau Drahota nicht entsprechen, da unter diesen Umständen zu viel Zeit verloren gehe. 

 

Frau Guruz weist darauf hin, dass der Beschlussvorschlag beinhalte, dass das Vorhaben rechtlich und wirtschaftlich zu prüfen und beschlussreif vorzubereiten sei.

 

Herr Maske befürwortet den Vorschlag von Frau Dr. Funk.

 

Herr Schneider befürwortet den Antrag von Frau Dr. Funk, da dieser eine doppelte Absicherung für die Gemeindevertretung bedeuten würde. 

 

Frau Drahota zieht ihren Antrag zurück und stellt den Antrag die von Frau Dr. Funk genannte Ergänzung hinzuzufügen.

 

Frau Dr. Funk lässt über den Antrag von Frau Drahota abstimmen:

 

Ja-Stimmen   15

Nein-Stimmen  0

Enthaltungen  0

 

Herr Schneider bietet an, dass die eben getroffene Entscheidung nochmal für die anwesenden Gäste erklärt werden könnte.

 

Frau Guruz erklärt, den eben gefassten Beschluss für die anwesenden Gäste.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beauftragt in ihrer Sitzung am 03.04.2025 die Verwaltung, die Verwertung der verbleibenden fünf Grundstücke des ehemaligen MZO-Geländes, unter dem Grundsatz von Wirtschaftlichkeit und den im Bebauungsplan festgelegten Nutzungen, wie folgt rechtlich und wirtschaftlich zu prüfen und beschlussreif vorzubereiten:

 

Grundstück	Vorbereitung des Verwertungsvorschlags
Baufeld 1 (Townhouses)	Ergebnis des Verkaufs der Baufelder 3 + 4 abwarten
Baufeld 2 (Townhouses)	Ergebnis des Verkaufs der Baufelder 3 + 4 abwarten
Baufeld 3
Grundstück 3a (Villa 1)	Nr. 1
Grundstück 3b (Villa 2)	Nr. 1
Baufeld 4
Grundstück 4a (Villa 3)	Nr. 1
Grundstück 4b (Villa 4)	Nr. 1
Grundstück 4c (Villa 5)	Nr. 1
Baufeld 5 (Wohn- und Geschäftshaus)	Nr. 4
Grundstück 6 (Bildungseinrichtung)	n/n
Der Verkauf der Grundstücke wird notariell erst erfolgen, wenn die 4. Änderung des Bebauungsplans 9 „MZO - Alte Gärtnerei“ rechtskräftig umgesetzt wurde.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	15
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0