03.04.2025 - 8.2 Antrag der Fraktion GfB zur Prüfung (Analyse) o...

Herr Maske sagt, dass das kommunale und bezahlbare Wohnen in Binz ausgebaut werden müsse. Mit privaten Bauunternehmern habe dies in den letzten Jahren nicht funktioniert, weshalb man der Meinung sei, dass solche Vorhaben in kommunale Hand gehören. Weder die Gemeindeverwaltung, noch die Wohnungsverwaltung würden in ihrer derzeitigen Struktur über die nötigen Kapazitäten verfügen. Um den Bedenken der Gemeindevertretung bezüglich eines ähnlichen Antrages aus Mai 2024 zu entsprechen, habe man in diesem Antrag die Kommunikation und Absprache mit dem Aufsichtsrat und der Führung der Wohnungsverwaltung ergänzt. Der erste Schritt würde darin bestehen gemeinsam die Vor- und Nachteile eines solchen Vorhabens zu sammeln, abzuwägen und der Gemeindevertretung für eine fundierte Entscheidung vorzulegen. 

 

Herr Steinbrecher bedankt sich für den Antrag. Man habe sich innerhalb der Fraktion beraten und sei zu der Entscheidung gekommen, dass der Antrag sich zu sehr mit den Aufgaben des aktuellen Aufsichtsrates überschneide. Aus diesem Grund werde man dem Antrag heute nicht zustimmen.

 

Herr Maske antwortet, dass man in der vorgestellten Aufstellung eine bessere Entscheidungsgrundlage haben würde. Die Ansicht, dass sich das Vorhaben zu sehr mit den Aufgaben des Aufsichtsrates überschneide, teile er nicht. Er erinnert daran, dass ein ähnlicher Antrag im Mai 2024 diskutiert wurde. Damals habe man lediglich die fehlenden Absprachen mit dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung kritisiert und nicht den Antrag als Ganzes.

 

Herr Steinbrecher gibt zu bedenken, dass das Vorhaben mehr Aufwand und mehr Bürokratie mit sich bringen würde.

Frau Drahota ergänzt, dass es in der letzten Wahlperiode einen Beschluss gegeben habe, der nur wegen fehlender Kommunikation mit der Wohnungsverwaltung abgelehnt worden sei. Seither habe es keine klärenden Gespräche wischen der Verwaltung und der Wohnungsverwaltung gegeben. Aus diesem Grund und weil man keine Überschneidung mit dem Aufsichtsrat sehe, habe man den vorliegenden Antrag gestellt.  

 

Herr Pede sagt, dass er für Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen sei. Er werde den Antrag unterstützen, da er die fehlende Initiative seitens der Wohnungsverwaltung ebenfalls sehe.

 

Herr Müller stellt klar, dass niemand in diesem Raum gegen bezahlbaren Wohnraum sei. Allerdings sei das Mittel der Wahl sorgfältig zu wählen. Die SPD halte den vorliegenden Antrag nicht für den richtigen Weg und werde diesen ebenfalls ablehnen.

 

Frau Drahota erklärt nochmal, dass die Gründe für die letzte Ablehnung seitens der Gemeindevertretung, insbesondere der SPD, nicht mehr bestehen würden.

 

Herr Maske merkt an, dass der Antrag die Möglichkeit biete Ideen bis zum 10. Juli 2025 zu sammeln und über die Sommerpause in den Fraktionen zu besprechen. 

 

Herr Kurowski erklärt die Aufgabe und Zusammensetzung des Aufsichtsrates. Er erklärt auch, dass der Bürgermeister der Gesellschafter sei. Er stellt in Frage, warum die Verwaltung den Auftrag sich mit der Wohnungsverwaltung abzustimmen nicht erkannt und umgesetzt habe.

 

Herr Schneider sagt, dass die Verwaltung bereits mehrere Anträge in diese Richtung eingebracht habe, dass diese allerdings in der Vergangenheit abgelehnt worden seien.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 03. April 2025, den Bürgermeister sowie die Verwaltung damit zu beauftragen, in Gesprächen mit dem Aufsichtsrat der Wohnungsverwaltung Binz GmbH und der Geschäftsführerin Frau Schierhorn zu ermitteln, welche ökonomischen und verwaltungstechnischen Chancen und Risiken mit der Einrichtung einer eigenen Bausparte unter dem Dach der Wohnungsverwaltung aus ihrer Sicht verbunden wären. Dies erfolgt mit dem Ziel, offene Fragen aus dem Beschluss 953-46-2024 zu klären. Es ist eine entsprechende Gegenüberstellung und Bewertung der jeweiligen Chancen und Risiken vorzunehmen. Die Ergebnisse dieser Gespräche sollen der Gemeindevertretung zur weiteren Beratung und Entscheidungsfindung bis spätestens 10. Juli 2025 vorgelegt werden. 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	8
Nein-Stimmen:	7
Enthaltungen:	0