01.04.2025 - 8.1 Antrag der Fraktion Bürger für Binz (BfB) zum B...

Herr Kurowski informiert die anwesenden Gäste zunächst über den Antrag mit folgendem Wortlaut:

„Die Gemeindevertretung Binz beschließt in Ihrer Sitzung am 20. Februar 2025 den Beitritt des Ostseebades Binz in den Tourismusverband Rügen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die entsprechenden Schritte zum Antragsverfahren beim Tourismusverband Rügen in die Wege zu leiten und über die Umsetzung des Beschlusses gegenüber der Gemeindevertretung zu informieren“.

 

Er führt weiter aus, dass die Gemeinde als Urlaubsstärkstes Ostseebad der Insel schnellstmöglich wieder Mitglied sein sollte, um gemeinsam aktiv an der Entwicklung des Tourismus mitzuwirken, insbesondere auch in Hinblick auf das geplante Tourismusgesetz.

 

Herr Heinemann und Frau Gustävel sind als Vorsitzende des Tourismusverbands anwesend und geben einen kurzen Überblick über die Zusammensetzung des Vorstands sowie über die Zielsetzungen des Verbands. Eine erneute Zusammenarbeit und den Wiedereintritt der Gemeinde würden Sie sehr begrüßen.

 

Herr Schade fragt nach den Auswirkungen des geplanten Tourismusgesetzes auf den Verband, den zu erwartenden Kosten einer Mitgliedschaft sowie dem daraus resultierenden Nutzen für die Gemeinde.

 

Frau Gustävel erklärt, dass das Tourismusgesetz alle prädikatisierten Gemeinden der Insel betrifft und es bereits erste gemeinsame Treffen mit den Gemeinden gab. 

 

Herr Heinemann führt fort, dass der Beitrag minimal sei und es aus seiner Sicht ein Mehrwert sei, gemeinsam an der Entwicklung von Zielen zu Arbeiten.

 

Herr Kurowski weist nochmals auf die Wichtigkeit der Mitgliedschaft hin.

 

Herr Müller erfragt, ob es durch den möglichen Beitritt Beteiligungsmöglichkeiten bei dem Tourismusgesetz geben könnte und wie der Beitritt als rein symbolischer Akt bewertet wird.

 

Herr Gardeja meint, dass der Verband in der Hinsicht nicht genug Stärke hat und man alle Kräfte in die Neugründung einer kommunalen Gesellschaft stecken sollte. Die Mitgliedschaft im TVR sehe er eher als ideelle Note.

 

Herr Dohrmann erkundigt sich, über welche finanziellen Mittel der Verband verfügt und ob ein Beitritt gegebenenfalls Auswirkungen auf die Höhe der Kurtaxe oder die Fremdenverkehrsabgabe hätte.

 

Frau Gustävel erwidert, dass der Verband ausschließlich von den Mitgliedsbeiträgen lebt.

 

Herr Reinbold teilt im Namen der SPD mit, dass die Fraktion dem Antrag vollständig zustimmen wird.

 

Herr Gardeja fragt nach Möglichkeiten, wie das Ostseebad Binz im Verband über die Zahlung der Mitgliedsbeiträge hinaus aktiv an der Interessenvertretung mitwirken kann.

 

Herr Heinemann antwortet, dass es hauptsächlich um die Gemeinschaft und das Gesamtpaket, also die ganze Insel, geht.

 

Herr Dohrmann erklärt im Namen der CDU-Fraktion, dass intern noch weiterer Beratungsbedarf besteht und man sich bei einer Abstimmung vorerst enthalten werde.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Binz beschließt in Ihrer Sitzung am 20. Februar 2025 den Beitritt des Ostseebades Binz in den Tourismusverband Rügen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die entsprechenden Schritte zum Antragsverfahren beim Tourismusverband Rügen in die Wege zu leiten und über die Umsetzung des Beschlusses gegenüber der Gemeindevertretung zu informieren.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	6
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	5