25.02.2025 - 7 Ausschreibungen Strandversorgung - Ablauf Auswa...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Sitzung:
-
5. Sitzung des Tourismusausschusses
- Gremium:
- Tourismusausschuss
- Datum:
- Di., 25.02.2025
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Die Ausschussvorsitzende erkundigt sich nach dem Ablauf des Auswahlverfahrens.
Herr Gardeja erklärt die vier Ausschreibungen: gewerbliche Körbe, die stationäre und mobile Strandversorgung sowie den Wassersport. Die eingegangenen Angebote werden gesammelt und im Weiteren Vergabeverfahren kategorisiert, ausgewertet, bewertet und ggf. Nachforderungen gestellt. Wo keine Konzepte gefordert wurden, bekommt der höchste Preis den Zuschlag. Das ist beim Thema Wassersport und beim Thema Eis, also der mobilen Strandversorgung, der Fall. Der finale Vertrag ist ein formeller Akt und wird der Gemeindevertretung zur Zustimmung vorgelegt. Aktuell liegen vier Angebote für Wassersport- und vier Angebote für Eisversorgung (mobile Strandversorgung) vor. In der nächsten Gemeindeversammlung wird die rein formale Erteilung dieser Verträge zur Beschlussfassung gebracht. Die Frist für die stationäre Strandversorgung läuft. Hier werden nach Einschätzung des TDs aber mindestens acht Standorte vergeben werden können, so viel wie nie zuvor.
Frau Schlösser möchte wissen, ob es jemanden für die Öffentlichkeitsarbeit gibt, da sie selbst viele negative Aussagen in den sozialen Medien liest, jedoch keine offizielle Klarstellung.
Herr Gardeja antwortet, das von der Gemeinde versucht wird es zu begleiten, diese Stelle im Stellenplan der Gemeinde jedoch seit Ewigkeiten unbesetzt ist.
Herr Schade möchte wissen, ob er richtig verstanden hat, dass die Kurverwaltung entscheidet, wer den Zuschlag bekommt und dann der Gemeindevertretung der Vertrag zur Abstimmung vorgelegt wird.
Herr Gardeja antwortet, dass der rein formale Akt der Auswahl durch den Eigenbetrieb gemäß dem Höchstgebot oder den Bewertungen der Zuschlags- und Eignungskriterien erfolgt und die Bestätigung des Vertrages dann der Gemeindevertretung oder dem Hauptausschuss vorgelegt wird.
Herr Möser stellt den Antrag, dass die Ergebnisprüfung dem Ausschuss zur nächsten Sitzung am 01.April 2025 vorgestellt wird, zieht diesen Antrag dann jedoch wieder zurück.
Frau Drahota meint, dass dies aus den Unterlagen der Gemeindevertretersitzung hervorgeht.
Frau Schlösser informiert, dass Themen des nichtöffentlichen Teils auch nicht öffentlich in den Fraktionen besprochen werden sollten.
Herr Gomoll erkundigt sich, von wem die Ausschreibungen erstellt wurden und ob es möglich wäre, Ausschussmitglieder am Stichtag des Auswahlverfahrens zu integrieren.
Herr Gardeja antwortet, dass es ein Handeln der Verwaltung und nicht von Ausschussmitgliedern ist.
Herr Gomoll meint, dass vielleicht nur jemand als Beisitzer dabei ist, um eine gewisse Transparenz zu schaffen.
Herr Gardeja teilt mit, dass die Ausschreibung juristisch begleitet wurde, jederzeit transparent ist und die Submission fachlich erfolgt.
Frau Dr. Felsberg fragt, ob grundsätzlich alle Strandversorgungen neu ausgeschrieben sind oder ob es da auch Rechtsstreitigkeiten gibt, die etwas verhindern. Ferner fragt sie, wenn die baulichen Voraussetzungen in dem Vertragswerk von den Anbietern nicht so erfüllt werden, ob es in diesem Jahr noch Ausnahmen gibt.
Herr Gardeja erklärt, dass alle Flächen die ausgeschrieben werden mussten, auch ausgeschrieben worden sind. Was die Erfüllung der Anforderungen anbelangt, muss man sehen, was pragmatisch machbar ist, ohne dass es die Grundsätzlichkeit verlässt. Es besteht die Möglichkeit, Übergangsregelungen zu prüfen ohne Anbieter zu benachteiligen die bereits jetzt leisten und investieren.
