22.01.2025 - 9.1 Beschlussvorlage über das gemeindliche Einverne...

Die Verwaltung erläutert den wesentlichen Inhalt des Antrages:

Der Antragsteller möchte 55 Photovoltaikanlagen aufbringen. Auf dem Dach ist es nicht möglich, da es sich um ein Krüppelwalmdach handelt. Vertikal stehend an Stützmauer möchte er 23 Module anbringen und davor im Bereich einer Grünfläche 32 Elemente. Für beide Varianten sind Anträge auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 1 „Zentrum“ notwendig, welche in der heutigen Sitzung behandelt werden.

Herr Schulz: Wie können wir die Einzelfallentscheidung absichern, also dass kein Nachahmungseffekt entsteht? Kann man diesen Punkt in der Gestaltungssatz aufnehmen oder anderweitig reglementieren?

 

Verwaltung: Wir sollten begründen, warum dem Antrag zugestimmt wird, um eine individuelle Einzelfallentscheidung zu deklarieren und warum wir diesen Fall als Ausnahme betrachten. Das Dach ist in diesem Fall ausschlaggebend.

Wir können als Gemeinde eigene Festlegungen treffen, wie wir mit solchen Anträgen umgehen, um aktenkundig eine Verfahrensart zu haben, die auf alle Antragsteller anwendbar ist und Willkürlichkeit ausschließt.

Bei diesem Fall sind ausschlaggebende Punkte die Dachform, die Topografie und Mauer.

 

Im Anschluss der Sitzung soll ein Gespräch mit dem Antragsteller stattfinden. Konsens besteht darüber, dass die Installation an der Mauer unbedenklich ist, aber im Bezug die Grünfläche besteht Unsicherheit dahingehend, ob damit eine Möglichkeit für Nachahmung eröffnet.