22.01.2025 - 5 Anfragen der Ausschussmitglieder
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Datum:
- Mi., 22.01.2025
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Hr. Tietböhl: Parkplatz Dollahner Str./Dünenstraße Höhe Ifa-Ferienpark – Könnte
man den öffentl. Parkplatz in das Parkhaus verlegen und die Fläche vor den Blöcken für Anwohnerparken zu nutzen?
Verwaltung: Es besteht die Möglichkeit einer Antragstellung zur Beschlussfassung, wodurch die Verwaltung die Umsetzbarkeit prüfen könne.
Fr. Pfeifer: Bahnhofsvorplatz in Prora gegenüber Museum – wessen Eigentum? Der Zustand ist katastrophal.
Verwaltung: Es handelt sich um Privateigentum. Die Gemeinde darf nicht auf fremden Flächen agieren, aber es wird noch einmal geprüft, in weit man ordnungsrechtlich vorgehen kann.
Hr. Rohde: Straße am Kleinbahnhof: Höhe der drei Garagen, bei der dritten Garage ist Zufahrt verbaut. Ist die Ausführung korrekt?
Verwaltung: Ja, ist mit Eigentümer abgesprochen.
Hr. Rohde: Toilettenhäuschen am Wendeplatz, Zustand ist handlungsbedürftig.
Verwaltung: Bitte an Eigenbetrieb Binzer Bucht wenden, da diese dafür zuständig ist.
Hr. Müther: Lederwarengeschäft gegenüber der Verwaltung sieht auf den Verkaufsflächen vor dem Haus unordentlich aus.
Verwaltung: Es sind private Flächen, wir haben wenig Handlungsspielraum. Verwaltung hat schon einige Male ordnungsrechtliche Maßnahmen zur Sicherung gegenüber dem Eigentümer vorgenommen, aber ohne Erfolg.
Fr. Dr. Funk: Baumfällungen entlang der Landesstraße zwischen Binz und Prora – Gehören diese Flächen der Gemeinde?
Verwaltung: Nein, wir haben die Anfrage an das Straßenbauamt weitergeleitet. Im
Nachgang der Sitzung stellte sich heraus, dass die Baumfällungen im
Auftrag der DBU stattgefunden haben, alle Vertreter:innen wurden per Mail am 23.01.2025 informiert
